(...) Ein Zugriff von Seiten des Staates auf diese Daten wird nur bei begründetem Verdacht möglich sein und genauen Bestimmungen unterliegen. Durch klare rechtstaatliche Regelungen wird dem Schreckbild des gläsernen Bürgers widersprochen: Daten werden nur für sechs Monate, nicht länger gespeichert, außerdem werden beispielsweise nicht Gesprächsinhalte sondern lediglich die Verbindungsdaten von Telefongesprächen aufgezeichnet. (...)
(...) Wir Grüne sind der Meinung: Versöhnung kann nicht einseitig diktiert werden. Im letzten Oktober beschloss das namibische Parlament einstimmig -- also über ethnische und Parteigrenzen hinweg -- die namibische Regierung solle mit Deutschland in Verhandlungen über Kompensation für die betroffenen Gemeinden eintreten. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrzahl an Familienvätern weiterhin regulär arbeiten würde, obwohl man künftig mit dem Bürgergeld nur minimal weniger Einkommen erzielen würde. Der Anreiz ist jedoch groß, dass sich manche für das Bürgergeld entscheiden und zusätzlich ihr Einkommen mit Gelegenheitsarbeit oder Schwarzarbeit aufstocken. (...)
(...) unser Antrag zur Bürgerversicherung ist in 2. Lesung am 2. (...)
(...) Die FDP ist gegen staatliche Marktordnungen. Sie passen nicht mehr in eine Zeit, in der sich die europäische Landwirtschaft immer mehr den Herausforderungen des Weltmarktes stellen muss. (...)
(...) Dass die geltenden Regelsätze seit langem keine verlässliche Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums gewährleisten, ist auch den meisten Sozialpolitikern der CDU und SPD bekannt. Die aktuellen Preissteigerungen machen das Problem überdeutlich, trotzdem wird an der Ablehnung einer Anpassung und Neuberechnung fest gehalten. (...)