(...) Der Antrag der Linkspartei zeigt einmal mehr, dass sie auf Bundesebene weder handlungsfähig noch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Und genau aus diesem Grunde verdient das Verhalten der Linkspartei auch die Bezeichnung „Showpolitik“. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland steht für das sozialstaatliche Prinzip und hat es deshalb gesetzlich verankert. In keinem anderen Land ist die soziale Sicherung so ausgebaut wie in der Bundesrepublik Deutschland. Dies funktioniert, wenn finanziell und sozial besser gestellte Bürger für ihre am Existenzminimum lebenden, kranken und erwerbslosen Mitmenschen eintreten. (...)
(...) leider muss ich Ihnen mitteilen dass es wohl tatsächlich so gelagert ist, dass Sie als Bezieherin von Leistungen nach dem SGB II für Ihre Schwerbehinderung mit den Buchstaben B; G; RF und H keinen rechtlich verankerten Anspruch auf Mehrbedarf haben. (...)
(...) Auf diese Art und Weise wäre immer gewährleistet, dass dieses Instrument nur zur Terrorbekämpfung eingesetzt wird und ausgeschlossen, dass die Justiz in der von Ihnen angesprochenen Art und Weise zum Handlanger einer bestimmten Interessensgruppe der Industrie wird. (...)
(...) Die von Ihnen aufgeworfene Frage ist auch in meiner Fraktion und Partei umstritten. Unsere Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker meinten, dass es bei der verpflichtenden Mitgliedschaft bleiben solle, wenngleich die IHK deutlich refomiert werden müsse. (...)
(...) Zum von Ihnen angesprochenen Problem der Onlinedurchsuchung gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage. Deshalb hat Bundesinnenminister Schäuble auch die Durchführung von Online-Durchsuchungen auf Drängen der SPD gestoppt. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion möchte ich mich allerdings dafür einsetzen, eine verfassungskonforme Lösung für Online-Durchsuchungen zu finden und eine vernünftige Rechtsgrundlage zu schaffen. (...)