(...) Was im ursprünglichen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes an über die Richtlinien hinausgehenden Regelungen vorgesehen war, ist erheblich eingeschränkt worden. Der solcherart „gezähmten“ Umsetzung der EU-Richtlinien konnte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 29. (...)
(...) Derzeit werden intern Eckpunkte besprochen, nach denen es für die Fälle der sogenannten masselosen Fälle um eine eventuelle Verlängerung der Wohlverhaltenszeit geht. Dazu liegt jedoch noch kein Entwurf vor. (...)
(...) Ihre Befürchtungen hinsichtlich Einkommenskürzungen als vermutete Folge der Gesundheitsreform habe ich zur Kenntnis genommen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist die Honorarreform für niedergelassene Ärzte als Element der Gesundheitsreform mittlerweile auf einem guten Wege und wird Ärztinnen und Ärzten künftig mehr Gelder zur Verfügung stellen. Diese sowie andere Regelungen zur Erhöhung der Attraktivität einer Niederlassung speziell in schwach versorgten Regionen finden Sie unter www.die-gesundheitsreform.de. (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Dezember 2006, in der Sie mich um eine Stellungnahme zu dem aktuellen Thema eines gesetzlichen Rauchverbots baten!
(...) Mit Blick darauf, dass nach der Vorstellung unserer Fraktion die Gesamtbevölkerung, also auch alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden sollen, sind die Arbeitsergebnisse auf Landesebene derzeit eher enttäuschend. In einzelnen unionsgeführten Bundesländer wie Niedersachsen, dem Saarland und eben auch Nordrhein-Westfalen waren Sonderlösungen im Gespräch, von den aber zumindest Niedersachsen schon wieder abrückte. (...)
(...) Ihre Aussage, dass Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und Irland Defizite in ihrem Außenhandel aufgrund mangelnder Anstrengung im Wettbewerb der Globalisierung erleiden, um sich von Deutschland, den Benelux-Ländern, Österreich und Finnland „aushalten“ zu lassen, halte ich für fragwürdig. (...)