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(...) derzeit kann ich Ihnen wegen der laufenden Beratungen nur einen Zwischenstand zu meinem Abstimmungsverhalten geben. Die zentralen Ziele dieser Gesundheitsreform - mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und damit mehr Effizienz in das System zu bringen - halte ich für den richtigen Weg. Wir befinden uns im Bundestag und auch im Bundesrat noch mitten im Entscheidungsprozess zu einigen Punkten, die auch aufgrund der Expertenanhörungen und zahlreichen Gesprächen mit allen Beteiligten einer weiteren Diskussion bedürfen. (...)

(...) Die FDP tritt mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierung und gegen Intoleranz ein. (...) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aber schafft nicht nur erheblich mehr Bürokratie, es wendet sich auch gegen die Betroffenen selbst. (...)

(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war demgegenüber eines der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die Mehrwertsteuererhöhung ist also eine schwarze Kröte, die die SPD schlucken musste. (...)

(...) In der Regel zeigt dabei derjenige, der die Unterstellungen ausspricht, dass er das Thema nicht durchdrungen hat. Die Grüne Bundestagsfraktion hat den NichtraucherInnenschutz auf die politische Agenda gebracht, wir waren stets vorn, wenn es darum ging, NichtraucherInnen zu schützen. (...)