Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aus diesem Grund und mit Blick auf die in Artikel 87 e des Grundgesetzes verankerte Infrastrukturverantwortung des Bundes im Bereich der Eisenbahn spricht sich die Union dafür aus, daß der Bund alleiniger Eigentümer des Bahnnetzes bleibt. (...) Dem wurde mit dem Beschluß der Bundesregierung auch Rechnung getragen, der lediglich eine auf 15 Jahre befristete Überlassung des Netzes an die Deutsche Bahn zum Zwecke der Bewirtschaftung sowie eine Regulierung des Netzzugangs zugunsten anderer Anbieter durch die Bundesnetzagentur vorsieht. (...)

(...) Nach derzeitiger Planung folgt das Jagdbombergeschwader (JaboG) 31 in Nörvenich ab 2009 und danach, ab 2011, das JG 71 "R" in Wittmund. Als letzter Verband soll ab 2013 das JaboG 33 in Büchel mit EUROFIGHTER ausgestattet werden und die Umrüstung damit abschließen. Über den konkreten Zeitpunkt einer Aufnahme des Flugbetriebs mit EF bei JG 71 "R" im Jahr 2011 wird zu gegebener Zeit entschieden. (...)

Sehr geehrter Herr Mainz,

(...) Ich persönlich finde es gut und wichtig, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, in der Kommunal- und Landespolitik viele verschiedende Möglichkeiten der direkten politischen Mitbestimmung haben, weil gerade hier die politischen Entscheidungen unser Lebensumfeld maßgeblich mitbestimmen. Die repräsentativ-parlamentarische Demokratie in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. (...)

(...) Aufgrund der Broschüre „Die Linkspartei und das Geld“ von Herrn Peter Struck haben wir viele Nachfragen erhalten. (...)