(...) Grundsätzlich unterstütze ich die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dem Bundeskriminalamt (BKA) im Kampf gegen den Terrorismus und Kinderpornographie zeitnah die Online-Durchsuchung gesetzlich zu erlauben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich dafür ein, noch in diesem Herbst ein BKA-Gesetz auf den Weg zu bringen, das diese Möglichkeit schafft. (...)
(...) Nichts anderes ist Sinn und Zweck der zweiten Stufe der Bahnreform. Die Deutsche Bahn braucht frisches Kapital, um sich europäisch aufzustellen und auch hier in Deutschland gegen ausländische Mitbewerber eine gute Position zu halten. Als Sozialdemokrat fühle ich auch eine Verantwortung gegenüber den 230.000 Beschäftigten der Bahn. (...)
(...) Dazu sollen das bewährte Instrument des Kinderzuschlags weiterentwickelt, der Vorschlag eines Erwerbstätigenzuschusses, der auch betroffene Alleinstehende und Paare ohne Kinder umfasst, beraten und die Hinzuverdienstregeln des SGB II im Bereich bis 800,- Euro Monatslohn neu gestaltet werden. Hiervon würden auch Kinder in Familien mit entsprechend niedrigerem Einkommen profitieren. (...)
(...) Gegebenenfalls haben diverse Mitglieder des Europäischen Parlamentes eher die Möglichkeit, Einblicke in die Hintergründe der Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters zu gewinnen. Eine Übersicht über die deutschen Europaparlamentarier finden Sie auf der Homepage http://www.europarl.de (...)
(...) Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ist im fünften Sozialgesetzbuch nur als Rahmenrecht vorgegeben. Die Konkretisierung obliegt dem Gemeinsamen Bundesausschuss, dem Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen sowie der (Zahn-)Ärzteschaft bzw. (...)
(...) weder noch. Ich entscheide nach bestem Wissen und Gewissen. (...)