Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian J. • 06.09.2007
Frage an Claudia Roth von Sebastian J. bezüglich Recht
Portrait von Claudia Roth
Antwort 11.09.2007 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das ist eben Teil der Auseinandersetzung um die größte Lebenslüge der Bundesrepublik, kein Einwanderungsland zu sein. (...) Politisch motivierte Hatz auf Fremde oder Angehörige einer bestimmten Gruppe und ideologisch indoktrinierte Schläger bekämpfe ich selbstverständlich politisch, mit den Mitteln, die mir auf dieser Ebene zur Verfügung stehen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 15.10.2007 von Brigitte Zypries SPD

(...) Die Tatsache, dass einzelne Richter Entscheidungen fällen, die später von der nächsten Instanz oder - wie im Fall Görgülü - vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden, bedeutet nicht, dass Deutschland kein Rechtsstaat wäre. (...)

Frage von Hanns S. • 06.09.2007
Frage an Hubertus Heil von Hanns S. bezüglich Recht
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 04.10.2007 von Hubertus Heil SPD

(...) Wir brauchen ein Verbot der NPD – per Gesetz, aber vor allem in den Köpfen der Menschen. Für rechtsradikale Hetzer und Schläger ist kein Platz in Deutschland! (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 12.09.2007 von Sebastian Edathy SPD

(...) Im Übrigen halte ich die Bekämpfung des Rechtsextremismus tatsächlich für eine „Chefsache“. (...) Daher ist es besonders wichtig, Rechtsextremismus nicht zu bagatellisieren, sondern mit Nachdruck zu bekämpfen. (...)