Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich Z. • 15.12.2006
Frage an Michael Luther von Ulrich Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Michael Luther
Antwort 19.12.2006 von Michael Luther CDU

(...) Die Umsetzung der noch von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten EU-Gleichbehandlungsrichtlinien in deutsches Recht war europarechtlich geboten. Jeder weitere Verzug hätte hohe Strafzahlungen für die Bundesrepublik Deutschland zur Folge gehabt (bis zu 900.000 Euro pro Tag). (...)

Frage von Frank H. • 15.12.2006
Frage an Paul Lehrieder von Frank H. bezüglich Gesundheit
Portrait von Paul Lehrieder
Antwort 19.12.2006 von Paul Lehrieder CSU

(...) Die in der Sommerpause geführte Debatte um einen Gruppenantrag zum Thema Nichtraucherschutz war nicht durch unterschiedliche Zielvorstellungen verursacht, sondern durch unterschiedliche Einschätzung bezüglich der Regelungskompetenzen. Die Antragsteller des Gruppenantrags sahen in ihrem Antrag eine generelle Bundeszuständigkeit für eine gesetzliche Regelung für den Nichtraucherschutz vor. Ein effektiver Antrag muss nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht sein. (...)

Frage von Petra B. • 15.12.2006
Frage an Katherina Reiche von Petra B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Portrait von Katherina Reiche
Antwort 18.12.2006 von Katherina Reiche CDU

(...) die Entscheidung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung gegen die Aufstellung einer Bebauungsplanes zum Landtagsbau in der historischen Mitte von Potsdam war für mich sehr enttäuschend. Sie sorgt weit über die Grenzen von Stadt und Land für unverständliches Kopfschütteln. (...)