(...) Der Hamburger Entwurf für ein Strafvollzugsgesetz schafft keine hinreichende Abgrenzung zwischen den Regelungen im Erwachsenenvollzug und im Jugendvollzug. Das gilt insbesondere auch für die von Ihnen erwähnten Sicherungsmaßnahmen. (...)
Sehr geehrter Herr Latteyer,
vielen Dank für Ihre Frage zum Entwurf des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes.
(...) Ich versichere Ihnen aber, dass ich mich dafür einsetze (wie z.B. auf unserer Veranstaltung "Zukunft des Altonaer Volksparks" die Luruper Nachrichten berichteten am 29.08.2007) und einsetzen werde dass der Volkspark im Sinne von Max Brauer, also in seiner jetzigen Form erhalten bleibt. (...)
(...) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Feindstaatenklauseln spätestens mit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den VN obsolet geworden sind und daher nicht mehr gelten. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik bereits vier Mal dem Sicherheitsrat angehört und einen Präsidenten der Generalversammlung gestellt hat, zeigt, dass Deutschland in den VN die vollen Rechte eine gleichberechtigten Staates ausübt. (...)
Sehr geehrter Herr Schweitzer,
dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer Email vom 28.09.2007, die Sie an Abgeordnetenwatch.de gesandt haben.