(...) Dabei stehen insbesondere Fragen der sozialen Gerechtigkeit (Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips; Formulierung von sozialen Grundrechten) im Mittelpunkt unserer rechtspolitischen Anstrengungen. Eine Reform der - wie Sie es nennen - Architektur der Tötungsdelikte steht bislang nicht im Fokus unserer Überlegungen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) ich möchte daran erinnern, dass es gute Gründe für einen Cannabisverzicht gibt, ganz gleich, woher das Cannabis stammt. Es ist wissenschaftlich gesichert, dass häufiger Cannabiskonsum mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Gesundheitsstörungen führt. Cannabis schwächt die Immunfunktion der Lunge, macht so anfällig für Infektionskrankheiten und verringert die Fähigkeit der Lunge zur Tumorbekämpfung. (...)
(...) Es gilt aber als sicher, dass ca. 14% aller Frühgeburten und 30-40% aller Mangelgeburten (zu geringes Geburtsgewicht) auf das Rauchen während der Schwangerschaft zurückzuführen sind. Zum Mischkonsum von Tabak, Alkohol und illegalen Drogen liegen bisher ebenfalls wenige Daten vor. (...)
(...) Wer Menschen nicht annimmt in ihrer Lebensrealität, sondern sie verurteilt, kann keine erfolgreiche HIV-Prävention betreiben. Das hat die EKD erkannt und das will der Heilige Stuhl einfach nicht wahrhaben. (...)
(...) danke für Ihre Frage zum Thema Mindestlohn über abgeordnetenwatch.de, die sich auf meine Antwort an Herrn Drebber vom 20.07.07 bezieht. Im Rahmen dieses Forums wurden die Fragen zum Thema Mindestlohn von Seiten Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion bereits umfassend beantwortet. (...)