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(...) Demnach ist die Geltendmachung des der Abmahnung zugrunde liegenden Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter Betrachtung der gesamten Umstände rechtsmissbräuchlich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Abmahnung vorwiegend dazu dient dem Abmahnenden einen Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten entstehen zu lassen. Die Rechtssprechung hat in den vergangenen Jahren differenzierte Kriterien zur Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Abmahnungen entwickelt. (...)

(...) In Ihrer Anfrage sprechen Sie auch die Ursachen von Jugendkriminalität an. Ich möchte Ihnen diese Fragen folgendermaßen beantworten: Sozialdemokratische Politik zielt darauf ab, der Jugendkriminalität präventiv zu begegnen, beispielsweise durch die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit, durch bessere Betreuungsangebote und durch die Stärkung und Förderung der Jugendarbeit insgesamt. Persönlich setze ich mich bereits seit Jahren für diese Ziele ein – bitte informieren Sie sich darüber auch über meine Homepage ( http://www.carl-christian-dressel.de ). (...)

(...) Sie ist das Original, schon seit 1863. Die Linke dagegen ist keine Gestaltungspartei, sondern eine Partei, die vom Protest lebt. Die konkreten Punkte, die die sie vorschlägt, sind keine tauglichen Lösungen für die Zukunft. (...)

(...) Allerdings nicht nur von uns, sondern auch vom potentiellen Koalitionspartner. Und gerade im Bereich innere Sicherheit gibt es eine Reihe von Punkten, die mit der FDP nicht zu machen sind. Mit uns wird es keine heimlichen Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss geben, wie Schäuble das will. (...)

Sehr geehrter Herr Schmötzer,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt

(...) Natürlich darf man nicht für jede Entscheidung das Argument der Arbeitsplatzsicherheit heranziehen. Für mich ist aber entscheidend, dass die bestehenden Arbeitsplätze bei DLR und RUAG nicht gefährdet werden. (...)