(...) Es geht hierbei um erhebliche Grundrechtseingriffe, denn viele Menschen haben auf ihrem Computer private Dinge, die den Staat nichts angehen. Bei der rechtlichen Diskussion über die Zulässigkeit dieser Maßnahme ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der Schutz eines Kernbereichs privater Lebensgestaltung, der staatlichen Eingriffen entzogen ist, verfassungsrechtlich vorgegeben ist. (...)
Sehr geehrter Herr Gühne,
(...) Ich verweise auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Schmidt und sage es noch einmal: es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. (...)
(...) Die Vertreter der Großen Koalition scheinen bisweilen zu vergessen, dass nicht alles rechtlich erlaubt ist oder erlaubt werden sollte, was technisch möglich gemacht werden kann. Je mehr die Sicherheitsbehörden präventiv, insbesondere im Vorfeld von noch nicht konkretisierten Gefahrenlagen tätig werden, umso mehr droht die Tendenz zu einem Überwachungsstaat, in dem grundsätzlich jedermann verdächtig ist. (...)
(...) vielen Dank für die nette Anfrage. Wie Sie vielleicht schon wissen, wurde die Online-Durchsuchung nicht von dieser Regierung und ihrem Innenminister eingeführt, sondern – ebenso wie das Abschießen von Terroristenflugzeugen – von der rot-grünen Vorgänger-Regierung unter dem Innenminister Otto Schily. So sensationell kann das ganze also gar nicht sein. (...)