(...) Dadurch gibt es innerhalb Deutschlands keine einheitlichen Kontrollen, sondern im Gegenteil sehr unterschiedliche finanzielle und personelle Ausstattungen der betreffenden Verwaltungen. Ich fordere daher seit langem, die Kompetenz für die Durchführung von Lebensmittelkontrollen auf die Bundesebene zu übertragen und zudem ausreichend finanzielle Mittel für die Kontrollen zur Verfügung zustellen. (...)
(...) Die Linke. fürchtet Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht. Im Gegenteil, direkte Betiligungsmöglichkeiten können unsere Demokratie lebendiger machen: Beispiel EU-Verfassung. (...)
(...) Herr Schreiber nutzt in Kanada alle denkbaren Rechtsmittel gegen eine Auslieferung aus. Von hier aus kann nicht gesagt werden, wie lange die Verfahren noch dauern. (...)
Sehr geehrter Herr Britzelmair,
Sehr geehrter Herr Pickers,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Mai 2008 bzw. vom 25. September vergangenen Jahres zur Pflichtmitgliedschaft bei der IHK.
(...) In diesem Sinne stellen weder die Bundesregierung noch die sie tragenden Koalitionsparteien die gesetzlich geregelte Mitgliedschaft aller Unternehmen in der IHK in Frage. (...) Dies ist allerdings unabhängig von einer Diskussion über eine mögliche IHK-Reform. (...)
(...) Ich halte die IHK im Grundsatz für eine sinnvolle, öffentlich-rechtlich organisierte Selbstverwaltung, die allerdings wegen der gravierenden Probleme und Mängel unbedingt und dringend reformiert werden muss. Meine Fraktion DIE LINKE. (...)