(...) Zuerst muss dazu gesagt werden, dass die SPD-Fraktion im Kampf gegen den Terrorismus nicht abtauchen darf. Schließlich hat sie in der vergangenen Wahlperiode unter Bundesinnenminister Otto Schily bereits mit Online-Durchsuchungen begonnen – allerdings ohne verfassungsrechtlich tragfähige Rechtsgrundlage! (...)
(...) Vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert in großem Maße der Osten unseres Landes. Es ist sehr erfreulich, dass sich die Schere zwischen Ost und West langsam schließt, wie Bundesminister Wolfgang Tiefensee mit seinem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit dargelegt hat. Es freut mich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Ost-Deutschland die Geduld aufbringen, den schwierigen Aufbauprozess mitzutragen. (...)
(...) Eine erfolgreiche Integration ist im Interesse von uns allen. Unsere Gesellschaft kann die offensichtlichen Ungerechtigkeiten nicht mehr ignorieren. (...)
(...) Verweisen möchte ich aber auf den „Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/ Aids-Bekämpfungsstrategie“ der Bundesregierung, die hierdurch versucht, einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Milleniumentwicklungsziele zu leisten. Nähere Informationen finden Sie in der Drucksache 16/ 4650, die Sie auf der Homepage www.bundestag.de abrufen können. (...)
(...) Armutsbekämpfung steht im Vordergrund der Entwicklungspolitik. Denn Armut ist Ursache und Folge von gewaltsamen Konflikten. Die „Milleniumsziele“ der UN, die unter anderem die Halbierung von Armut und Hunger, Grundschulbildung für alle und die Gleichstellung der Geschlechter anstreben, unterstützt die Bundesregierung mit einem „Aktionsprogramm 2015“. (...)
(...) Zu der Anhörung des Rechtsausschusses war auch Felix Lindner, Geschäftsführer der Sicherheitsberatungsfirma SABRE Labs GmbH, eingeladen. Er hat die Interessen derjenigen vertreten, die Netzwerke betreuen und Sicherheitslücken aufspüren. (...)