Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander ge- (...)

(...) Ob die Einführung eines Rauchverbots in Wohnhäusern und Wohnungen - wie in ähnlicher Weise vor Kurzem in der US-amerikanischen Stadt Belmont beschlossen - ein wirksames Instrument zur Eindämmung des Tabakkonsums und der Energieeinsparung ist, müsste sorgfältig diskutiert und abgewogen werden. Derzeit liegen mir keine entsprechend aussagekräftigen Informationen zu diesem Themenkomplex vor. (...)

(...) Im Übrigen ist es natürlich so, dass der Erlös bei einer Teilprivatisierung von vielen Faktoren abhängt, etwa vom Marktumfeld, von anderen Aktienemissionen, von der Entwicklung eines Unternehmens und vor allem auch von der Art der ausgegebenen Aktien. Daher ist es wenig hilfreich, durch Spekulationen über mögliche Erlöse Erwartungen zu wecken, in der einen oder der anderen Richtung. (...)

(...) Darüber hinaus kann das Kuratorium dem Stiftungsrat und dem Geschäftsführer Vorschläge und Anregungen unterbreiten. Dieser Aufgabe sind die Mitglieder des Kuratoriums verantwortungsvoll nachgekommen. Für das Ministerium kann ich nicht sprechen. (...)