(...) (Worüber ich übrigens sehr froh bin, denn so wird mein Arbeitsplatz außerhalb der Politik erhalten.) Da wir beide nun zwar an unterschiedlichen Aufgaben arbeiten, nach wie vor aber ein Paar sind, tragen wir die gegenseitigen Haftungsrisiken natürlich gemeinsam. Also besteht die GbR weiter, stellt aber keinen Interessenskonflikt für mich dar. (...)
(...) In meiner Eigenschaft als Mitglied des Bundesvorstandes der IG BAU habe ich für die Dauer meines Bundestagsmandates ein reduziertes Restarbeitsverhältnis. Dies gilt natürlich auch in Bezug auf die Bezahlung. (...)
(...) Die Auswertung der Zeugenaussagen und der übrigen Beweismittel in meinem Büro ist weitgehend abgeschlossen. (...) Die grüne Bundestagsfraktion hat bei einem unabhängigen Wissenschaftler ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Organklage durch die Fraktion gegeben sind. (...) Unabhängig davon haben zwei Betroffene aus dem Vorstand der Grünen Jugend mit Unterstützung der Grünen Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Tornado-Einsatzes beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereichen lassen. (...)
(...) Die Vermittlung der deutschen Sprache ist offensichtlich nicht nur ein Problem von Bürgern mit Migrationshintergrund sondern auch von Deutschen. (...)
