(...) Deshalb plädiere ich dafür, die allgemeine Wehrpflicht zu einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht auszubauen. "Sicherheitspolitisch begründet" meint, dass es sich nicht um eine "allgemeine" Dienstpflicht handelt, die ich für verfassungs- und völkerrechtlich fragwürdig halte, sondern um eine Dienstpflicht zur Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben. (...)
(...) Sollte der Abgeordnete zusätzlich auch nicht beurlaubt sein, erhöht sich die Strafe auf 100 Euro. Außerdem gibt es die Regelung, dass die Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung mit einem Strafgeld von 50 Euro belegt wird. Wie Sie sehen, werden hier durchaus Sanktionen von Seiten des Bundestages verhängt. (...)
(...) Der ISAF-Einsatz ist mandatiert durch die Vereinten Nationen. Der Frieden beginnt nicht erst an den Landesgrenzen Deutschlands. (...)
(...) Im Vergleich zum Vorjahr 2005 war 2006 die Zahl der Neugeborenen um 1,9 Prozent gesunken. Wenn nun in den vergangenen Monaten einige Babys mehr geboren wurden, ist dies noch lange kein demographischer Wandel für Deutschland. Nach wie vor übersteigen die Todesfälle die Geburten, das heißt, unsere Bevölkerung nimmt weiterhin ab. (...)
(...) Diese sind ihrerseits eng verwandt mit Viren, die bei Ausbrüchen in der Tschechischen Republik und bei Wildvögeln in Frankreich im Jahr 2007 isoliert wurden. Deshalb liegt die Vermutung sehr nahe, dass das in den von Geflügelpest betroffenen Beständen nachgewiesene Virus ursprünglich aus der Wildvogelpopulation stammt. (...)
(...) Bislang gibt es in der Tat keinen Rentenbeauftragten. Jedoch besteht ein Sozialbeirat, dessen Aufgabe die Begutachtung des Rentenberichts der Bundesregierung ist und der darüber hinaus gegenüber der Bundesregierung auch beratend tätig ist. (...)