Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Grünberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

(...) ich habe die journalistische Behandlung von Frau Herman durch Herrn Kerner als unfair empfunden. (...) Eine solche journalistische Fehlleistung sollte sich nicht wiederholen. (...)

(...) Das darf aber nicht zu unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen in BürgerInnenrechte führen. Man kann sich im Moment ja des Eindrucks nicht erwehren, dass Demokratie und Freiheitsrechte unter bewusster oder unbewusster Ausnutzung der Sorgen und Ängste der Menschen immer weiter eingeschränkt werden. „Spektakuläre“ und reißerische Darstellungen in manchen Medien tun ihr Übriges dazu, um ein übertriebenes Klima der Panik in der Bevölkerung zu erzeugen. (...)

(...) Wir halten Hartz IV für Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Es muss schnellstens abgeschafft werden. (...)

(...) Der so genannte soziale Friede - Tarifkonflikte werden am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße gelöst - ist ein großer Standortvorteil für Deutschland. Den sollten wir uns nicht durch Spartengewerkschaften zerstören lassen. Wenn jede Berufsgruppe, die Blockademöglichkeiten hat, ihre eigenen Interessen verfolgt und nicht zum Ausgleich bereit ist, droht eine Vielzahl von Arbeitskämpfen. (...)

(...) die Qualität der Luftbilder, die durch die deutschen Recce-Tornados gemacht werden, werden von der Bundeswehr als hervorragend bezeichnet. Kritiker hingegen bezweifeln die Qualität der Bilder und bezeichnen den Einsatz der Tornados eher als eine deutsche Alibi-Veranstaltung, womit Deutschland sein scheinbares Engagement demonstriere. (...)