Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Cremer,

(...) Der Deutsche Bundestag wird am 24. Oktober 2007 abschließend über das Personalanpassungsgesetz beraten. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz angenommen wird. (...)

(...) die Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft im Kammerwesen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nach UNO Resolution 217A (III) wurde seit derer Inkrafttreten 1948 weder durch die internationale Gemeinschaft noch durch zuständige Gerichte beanstandet. (...)

(...) Daher hat jedes Land die Entscheidungsbefugnis darüber, wie sie das Verfahren gestaltet. Es ist jedoch bei Eingang von tausenden Anträgen nachzuvollziehen, dass gerade den ältesten Betroffenen ein Vorrang eingeräumt wird, damit diese aufgrund ihres Lebensalters überhaupt noch in den Genuss der Zuwendung kommen. Den jüngeren Jahrgängen geht die Zuwendung deshalb nicht verloren, sie erhalten entsprechend des Einganges ihres Antrages Nachzahlungen. (...)

(...) Ob Herr Schill wieder in die Hamburger Politik zurückkehren will? Ich weiß es nicht und werde auch nicht darüber spekulieren. (...)

(...) Diese Entscheidung war überfällig. Allerdings will ich nicht verhehlen: Die von Bundesinnenminister Schäuble ins Spiel gebrachte exklusive Aufnahme christlicher Flüchtlinge stößt bei der LINKEN - aber nicht nur bei uns - auf Kritik. Es kann nicht sein, dass der Menschenrechtsschutz und humanitäre Entscheidungen von Fragen der Religionszugehörigkeit der Betroffenen abhängig gemacht werden. (...)