(...) Mit fast 20.000 Soldaten, darunter 250 Bundeswehrsoldaten, steht für die Mission das größte Blauhelmkontingent in der Geschichte der UNO zur Verfügung. In diesem Sinne sieht die Bundesregierung und wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion es als elementar wichtig an, im Sudan zu einem stabilen Frieden zu kommen. Ein Zerfall dieses riesigen Landes ist um der Menschen Willen dort und in den Anrainerstaaten zu vermeiden. (...)
(...) nach meiner Auffassung gibt es bei der Agro-Gentechnik keine 100-prozentige Sicherheit. Die Agro-Gentechnik ist eine Risikotechnologie, deren Gefahren in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Das Prinzip der Koexistenz ist nicht funktionsfähig. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Wir nehmen die kritischen Fragen auf, die sich an das Afghanistan-Engagement richten. Der SPD-Bundesparteitag begrüßt nachdrücklich, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine eigene Arbeitsgruppe („task force“) eingerichtet hat, die das deutsche und internationale Afghanistan-Engagement sorgfältig evaluiert hat. Die SPD appelliert an die Bundesregierung, gemeinsam mit der afghanischen Regierung und unseren internationalen Partnern über eine Fortsetzung des eingeleiteten Strategiewechsels zu beraten.“ (...)
Sehr geehrte Frau Erdmann,
ich bin ein großer Freund des Feierabendparlaments.
Gründe hierfür sind: