Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) es geht darum, dass ein Arbeitnehmer, der genau denselben Job macht wie sein Kollege nebendran, allerdings als Zeitarbeiter eingestellt ist, nach einer Einarbeitungsphase dasselbe Geld bekommt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit das neue Unterhaltsrecht in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz kann somit nach der noch ausstehenden Beratung im Bundesrat sowie der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten zum 01. (...)
(...) Damit ist klar: Wahlen und Abstimmungen haben im Grundsatz gleichen Prinzipien zu folgen - unabhängig, ob dies für die Abstimmungen ausdrücklich angeordnet ist. Das ist für uns Sozialdemokraten handlungsleitend. (...)
Sehr geehrter Herr Spodzieja,
(...) ich halte die NPD für verfassungswidrig und meine deshalb, dass ein neues Verbotsverfahren eingeleitet werden soll, wenn die Umstände beseitigt sind, die beim vorhergehenden Versuch zum Scheitern des Verfahrens führten. (...)