(...) Oktober 2007. Ich sehe gerade in den Kammern mit ihren zahlreichen Aufgaben eine wesentliche Stütze unserer Demokratie, da diese dem Gemeinwohl verpflichtet sind und zahlreiche wichtige Wirtschaftsverwaltungsaufgaben wahrnehmen, die die Bundesrepublik Deutschland bewusst den Kammern zur Wahrnehmung übertragen hat. (...)
(...) Die Förderung der Mehrsprachigkeit ist für die EU ein sehr wichtiges Thema, allerdings liegt die Kompetenz für die Bereiche Bildung und audiovisuelle Politik fast ausschließlich bei den Mitgliedstaaten. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sowohl ihre Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung als auch ihre Verpflichtung für Bürgerrechte ernst. Sie hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in intensiven Verhandlungen durchsetzte, dass die Speicherpflicht im Interesse der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Das gilt nicht nur für die Datenarten, die gespeichert werden, sondern auch für die Speicherdauer. (...)
(...) Ich bin allerdings dagegen, Rauchen im Freien gänzlich zu verbieten. (...) Und sollte man einmal doch nicht ausweichen können, so ist es meine Erfahrung, dass häufig die freundliche Bitte an den rauchenden Nebenmann, ein bisschen Rücksicht zu nehmen und den Rauch in eine andere Richtung zu pusten, ausreicht. (...)
(...) Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beinhaltet den Anspruch jedes Menschen auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. (...) Opfer von Gewalt und Verfolgung sind dabei Anhänger jeglicher Glaubensrichtungen. (...)
