Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Der in der öffentlichen Diskussion vielfach erweckte Eindruck, dass aufgrund dieser Neuregelung nunmehr jeder Bürger ohne jegliche Voraussetzungen von staatlichen Stellen abgehört werden könne, entbehrt jeglicher Grundlage. Im Ergebnis bin ich vielmehr der Auffassung, dass mit dem jetzt beschlossenen Gesetz sowohl dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird. (...)
(...) In der Koalition gibt es dazu ganz unterschiedliche Auffassungen. Ich selbst halte die embryonenverbrauchende Forschung für ethisch bedenklich. (...)
(...) Ein Zusammenhang zwischen einem generellen Tempolimit und Sicherheitsniveau auf Autobahnen ist im internationalen Vergleich nicht feststellbar. Die Zahl der Getöteten auf Autobahnen pro 1 Milliarde Fahrzeugkilometer liegt in Deutschland bei 2,99 - mit jährlich fallender Tendenz. (...) 13 Prozent der Pkw-Fahrleistungen werden mit Geschwindigkeiten von höher als 150 km/h gefahren. (...)
(...) zunächst einmal stimme ich Ihnen zu: Drogendelikte und illegale Prostitution haben ebenso wenig wie verdreckte Straßen etwas mit unserer Kultur zu tun. (...) Dieses Verständnis ist insbesondere für den internationalen Finanz- und Dienstleistungsstandort Frankfurt von besonderer Bedeutung. (...)
(...) Die Analyse, „der Islam“ würde sich in Deutschland immer mehr zur „Leitkultur“ entwickeln halten wir für nicht nachvollziehbar. Ihr liegt eine Angst zu Grunde, die wohl am treffendsten mit Islamophobie bezeichnet werden kann. Das Recht, unsere Meinung wiederum als „wirr“ zu bezeichnen, ist Ihnen unbenommen. (...)
