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Frage von Lothar M. • 02.08.2006
Antwort von André Specht
CDU
• 03.08.2006

Aus dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip leitet sich der Rechtsanspruch eines jeden Bürgers auf eine soziale Grundsicherung ab. Ein "bedingungsloses Grundeinkommen" wird durch den Staat in Form der Sozialhilfe gewährleistet.

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