Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.11.2007 von Ulrike Merten SPD

Sehr geehrter Herr Tews,

vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage bei Abgeordnetenwatch, dieses Mal zum Thema Diätenerhöhung & Altersentschädigung von Bundestagsabgeordneten.

Portrait von Heidemarie Wright
Antwort 19.11.2007 von Heidemarie Wright SPD

(...) Deshalb teile ich zwar nicht ganz Ihre Forderung nach einem bundeseinheitlichen Schulbildungssystem und einem Zentralabitur, spreche mich aber klar für verbindliche Bildungsstandards in den Oberstufen und den berufsbildenden Schulen aus. Sie tragen meiner Ansicht nach mehr zur Vergleichbarkeit des Bildungsabschlusses der einzelnen Bundesländer als identische Prüfungsaufgaben bei. (...)

Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 19.11.2007 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

(...) In diesem Abwägungsprozess gilt für mich, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles Handeln geben kann. (...)

Portrait von Ute Kumpf
Antwort 30.11.2007 von Ute Kumpf SPD

(...) Die Verantwortung für die derzeit diffuse Diskussion um einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 trägt Oberbürgermeister Schuster, der, um seine Wiederwahl zu sichern, im OB-Wahlkampf 2004 einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 in Aussicht gestellt hat. Es ist an OB Schuster, seine Ankündigung nun einzulösen oder zuzugeben, dass es sich dabei um ein rein wahltaktisches Manöver gehandelt hat. (...)