(...) Wenn man es mit dem großen Wort "Haushaltskonsolidierung" jedoch erst meint, muss man auch an die Ausgabenseite gehen und dabei ganz konkret sagen, wo gespart werden kann. Wer stattdessen den Bürgern nur immer neue Versprechungen macht, ohne dabei zu sagen, woher das Geld dafür kommt, spielt mit falschen Karten. (...)
(...) Diese Argumente sind zur Kenntnis zu nehmen. Ein Tempolimit ist wesentlicher Bestandteil einer klimafreundlichen Verkehrssicherheitspolitik. Und nur für eine solche Politik hat die SPD-Bundestagsfraktion auf dem Hamburger Parteitag einen Auftrag bekommen. (...)
(...) Uns geht es darum, die derzeit bestehende Wahlmöglichkeit der Eltern zu erhalten. Eine weitergehende Wahlmöglichkeit nach Klasse 6 gibt es auch heute nicht. (...)
(...) Im übrigen liegen Sie mit Ihrer Einschätzung falsch, dass die CDU sich in dieser Frage gegen die SPD durchgesetzt hat. Wenn nicht die SPD-Ministerin Brigitte Zypries bei den Verhandlungen in Brüssel dafür gesorgt hätte, dass die Untergrenze bei sechs Monaten Speicherpflicht liegen kann, hätten wir heute eine von zwölf oder gar achtzehn Monaten (der Ursprungsantrag sah sogar 24 Monate vor). So viel Wahrheit muss denn schon sein, auch wenn ich die Grundsatzentscheidung für falsch halte und dagegen gestimmt habe. (...)
(...) In welcher Art resp. in welchem Umfang Kolleginnen und Kollegen Nebentätigkeiten nachgehen, bleibt ihnen meiner Meinung nach unbenommen, solange eine inhaltliche Beeinflussung auf ihre politische Facharbeit ausgeschlossen bleibt. (...)
Sehr geehrter Herr Tews,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.