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(...) Diese Abwasserabgabe wird nur dort erhoben, wo Niederschlagswasser in Teilortskanalisationen eingeleitet wird, die noch nicht an eine Kläranlage angebunden sind. Wenn diese Kanalisationen an eine Kläranlage angebunden werden, dann wird eine Gebühr auf dieses Niederschlagswasser erhoben, und das ist ein anderer Fall, der für Thüringen schon geregelt ist. Es geht also in dem Gesetz nur um relativ wenige Thüringer, die hier durch diese Abwasserabgabe betroffen sind, dadurch, dass sie in eine Kanalisation einleiten, die noch an keine Kläranlage angebunden ist. (...)
Sehr geehrter Herr Palme,
die in den Reden meiner Fraktion formulierten Argumente sind auch meine Argumente. Insofern kann ich Ihnen keine neuen Argumente liefern.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Kunert
Sehr geehrter Herr Wacker,
ich habe meiner Antwort an Sie nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Die bisherige Mandatierung durch einen eigenen Beschluss des Deutschen Bundestages im März dieses Jahres erfolgte lediglich, weil die Entscheidung über die zugrundeliegende Anforderung durch die NATO während der Laufzeit des damaligen ISAF-Mandats zu treffen war. Daher wurde der Tornado-Einsatz zunächst auch nur für sieben Monate bewilligt, da danach das ISAF-Mandat insgesamt zur jährlichen Verlängerung anstand. (...)
(...) November zum Thema Vorratsdatenspeicherung. (...) Zum Abgeordnetenmandat gehört leider auch, dass man von Zeit zu Zeit schwierige und unpopuläre Entscheidungen treffen muss. (...)
(...) auch an soziale Einrichtungen gespendet und werde dies auch zukünftig tun. Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit und keine Frage der Diätenerhöhung. (...)
