(...) Wie sie richtig schreiben, muss es für die Verschwendung von Millionen Steuergeldern erhebliche politische und strafrechtliche Konsequenzen und Aufklärung geben. Bislang gibt es eher eine Verschleppung und lange Zeitverzögerung. (...)
(...) Eine Zahl von 135 Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag halte ich für angemessen - auch im Vergleich zu anderen Ländern. Berücksichtigt werden muss dabei auch, dass die Wahlkreise im Flächenland Niedersachsen im Hinblick auf die Betreuung sonst sehr groß werden würden. (...)
(...) Allerdings ist die Zusammenarbeit mit China heute kaum mehr Entwicklungshilfe im klassischen Sinne, sondern wirtschaftliche und strategische Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Probleme. Schwerpunkte sind dabei der Umwelt- und Ressourcenschutz (insbesondere auch klimaschonende Energieerzeugung, CO 2-Reduzierung) sowie Berufsbildung, Wirtschafts- und Rechtsreform. (...)
(...) Mit Ihrer Analyse haben Sie grundsätzlich Recht. Auf die Frage der Sinnhaftigkeit der einen oder anderen baulichen Maßnahme will und kann ich hier nicht eingehen. Zur allgemeinen Problematik kann ich Ihnen sagen, hier hat die Landespolitik nur in begrenztem Maße Einflussmöglichkeiten, nicht nur weil das Verkehrsrecht Bundesangelegenheit ist. (...)
