Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lale Akgün
Antwort 08.02.2008 von Lale Akgün SPD

(...) Der Bau der Ortsumgehung in Köln-Meschenich ist ein sehr dringendes und emotional diskutiertes Thema. Meine letzte Information ist, dass spätestens im zweiten Quartal dieses Jahres das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden könne, da dann die Genehmigung durch das Bundesverkehrsministerium vorliegen würde. (...)

Frage von Karl-Heinz H. • 08.12.2007
Frage an Uwe Schummer von Karl-Heinz H. bezüglich Recht
Portrait von Uwe Schummer
Antwort 15.12.2007 von Uwe Schummer CDU

(...) Problem ist immer die Abgrenzung. Deshalb setze ich mich mit meinem Bürgervertrag seit 2002 für die Offenlegung aller Einkünfte ein, sowie für eine Befangenheitsregel, die Korruption bereits im Vorfeld ausschließt. Meinen Steuerbescheid können Sie auf der homepage www.uwe-schummer.de einsehen. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort 21.12.2007 von Antje Tillmann CDU

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für faire Netzentgelte im Interesse der Verbraucher ein. Die Anreizregulierung ist ein wichtiger Baustein bei unseren Bemühungen für mehr Wettbewerb in den Strom- und Gasnetzen. (...)

Portrait von Christian Lange
Antwort 11.12.2007 von Christian Lange SPD

(...) Bei der Neunmonats-Bilanzkonferenz des Axel-Springer-Konzerns hatte Mathias Döpfner noch erklärt, für die großen Post-Konkurrenten wie PIN biete ein Mindestlohn sogar Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Mitbewerbern. Jetzt nehmen Springer und PIN den angekündigten Mindestlohn zum Vorwand, um unternehmerische Fehlentscheidungen auf dem Rücken von gut tausend Beschäftigten abzuladen, die Öffentlichkeit zu täuschen und Stimmung gegen die Aufnahme der Briefzusteller ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu machen. (...)