Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Miriam Gruß
Antwort 08.01.2008 von Miriam Gruß FDP

(...) Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für Postdienstleister sollen nun bei den Postzustellern Mindestlöhne zwischen 8,40 und 9,80 Euro bezahlt werden. Die Post kann derart hohe Mindestlöhne aber nur deshalb zahlen, weil sie im Gegensatz zu den Wettbewerbern von der Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent befreit ist und dies auch bleibt. Die Konsequenz für andere Arbeitgeber in dieser Branche: Zum Ende des Jahres musste der Postdienstleister Pin AG Insolvenz anmelden. (...)

Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort 18.12.2007 von Andreas Schockenhoff CDU

(...) Wir sehen hier vielmehr die Landesgesetzgeber in der Pflicht, durch Darlehensangebote oder Befreiungstatbestände für eine soziale Abfederung zu sorgen. Eine Erhöhung des UnteErhöhung des Unterhaltsfreibetrages im Einkommensteuerrechtd scheint mir ebenso wenig gerechtfertigt. (...)

Portrait von Robert Heinemann
Antwort 16.12.2007 von Robert Heinemann CDU

(...) Die dritte Arena hat mit Massenveranstaltungen allerdings nichts zu tun - dort finden vor allem öffentliches Eislaufen und Trainingseinheiten vom HSV Handball, von den Freezers und von anderen Vereinen und Schulen statt. Dies ist mit den Großveranstaltungen in den beiden anderen Arenen nicht zu vergleichen. (...)