Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ausgesprochen sinnvoll. Leider hat es aber vor etlichen Jahren ein Verfahren gegeben, in dem der geeignete Standort für einen Tiefwasserhafen geprüft und ausgewählt wurde - dabei ist Cuxhaven leider auf der Strecke geblieben, weil sich Wilhelmshaven als geeigneter herausstellte. Die Untersuchungen rund um die Vergabe des Jade-Weser-Ports haben Sie sicher mitbekommen, Sie sehen daran, wie weit diese Entscheidung sich insgesamt doch schon in der Realisierungsphase befindet. (...)

Die Grünen sind für ein gebührenfreies ERSTstudium, denn Bildung darf nicht von Geldbeutel der Eltern abhängen. (...) Außerdem braucht Niedersachsen mehr Studienplatzkapazitäten, denn 2011 werden wegen des "Abi nach 12 Jahren" zwei Abi-Jahrgänge die Schule verlassen. (...)

(...) 2. Familienfreundlichkeit soll Richtschnur der Hamburger Politik werden. Wir werden die vom CDU-Senat eingeführten neuen Gebühren zurücknehmen. (...)

(...) Die grundlegenden Wertorientierungen der LINKEN sind Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität. Diese sind die Basis für unsere Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus. (...)

(...) Die Linke tritt für eine Familienpolitik nach skandinavischem Vorbild ein: Wir wollen, dass die Eltern während der ersten sieben Lebensjahre Anspruch auf insgesamt 24 Monate Elternzeit haben, in der sie Elterngeld bekommen. Jedes Elternteil soll einen individuellen, nicht übertragbaren Anspruch auf die Hälfte der Zeit haben. (...)