Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Hier meine Antworten kurzgefasst. Ausführliche Antworten im Regierungsprogramm und unter www.spd-niedersachsen.de Wir wollen die mit der Förderalismusreform übertragene Kompetenz für das Heimrecht nutzen, indem wir den gesamten Bereich der niedersächsischen Altenpflegepolitik modernisieren und schrittweise in einem "Niedersächsischen Pflegegesetzbuch" zusammenführen. Ziel der drei Gesetzesvorhaben sind die Pflegebedürftigen, die Einrichtungen und das Pflegepersonal - es soll eine menschenwürdige und qualitativ hoch stehende Pflege abgesichert werden. (...)

Arbeitsverdichtung: Aufzeichnungspflichten müssen verringert werden Vergütung: muss angepasst werden, damit noch genügend Menschen den Pflegeberuf anstreben Selbstverwaltung: Pflegeanbieter müssen geschlossener auftreten, wenn es um die Durchsetzung ihrer Forderungen geht (...)

(...) ein Flyer über mich und meine Vita und meine politischen Vorstellungen (Kurzversion) ist in Arbeit; ich kann Ihnen den zusenden, sobald er fertig ist. Ansonsten empfehle ich hr-online.de und die Web-Seite der Partei dielinke-hessen.de. (...)

(...) Sollte rechtswidriges Verhalten von Seiten deutscher Behörden oder Auslandsbehörden vorliegen, ist das Beschreiten des Rechtswegs eine Option. Gerichtsstand dürfte bei Visumsangelegenheiten Berlin sein, sodaß Sie einen Anwalt in Berlin beauftragen müßten.Auskunft über im Ausländerrecht bzw. in Visums-Angelegenheiten erfahrene Anwälte erteilen die Rechtsanwaltskammern und eine Reihe von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. (...)

(...) Eine gerichtliche Kindeswohlprüfung muss die Umstände des konkreten Einzelfalls (z.B.Interesse des Kindes an Förderung und Kontinuität, Bindungen des Kindes, Wille des Kindes) einbeziehen und gewichten. Diese Aufgabe ist insbesondere dann schwierig, wenn die Eltern sich im Trennungskonflikt befinden und gegenläufige Ziele verfolgen. Der in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz soll dabei eine umfassende Abklärung der tatsächlichen Umstände ermöglichen. (...)

(...) Die nun verabschiedete Erneuerung des Waffengesetzes hat es sich zum Ziel gesetzt, für einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit und Interessen der legalen Waffenbesitzer zu sorgen. Insbesondere durch die Bemühung der CDU/CSU-Fraktion ist das Gesetz in seiner Fassung deutlich weniger rigide ausgefallen, als es von mancher Seite her gefordert worden war. (...)