(...) SPD und GAL hatten im Umweltauschuss den Senat um die Vorlage seiner Vereinbarung mit Vattenfall über die "Umweltauflagen" für das Kraftwerk Moorburg gebeten. Die Staatsrätin meinte dazu, dass sie erst Vattenfall um Einverständnis bitten müsse. (...)
(...) Anstatt den Teufel an die Wand zu malen (in Gestalt des Staates als des böswilligen Großen Bruders), sollten wir alle realistisch bleiben und ein solches, wichtiges Thema ohne ideologische Brille diskutieren – vor allem im Hinblick auf den Schutz der Bürger vor den Gefahren unserer Zeit. (...)
(...) Ich bin daher dafür, die Steuerprivilegien des Flugverkehrs abzubauen und den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Ich halte auch eine Klimaabgabe bei Flugreisen für sinnvoll. (...)
(...) Bei den häufig gezahlten "Armutslöhnen", die die Briefdienstleistenden erhalten, bedarf es in großem Umfang staatlicher Sozialleistungen, um existenzsichernde Monatseinkommen zu gewährleisten. Eine derartige Entwicklung war auf Dauer nicht hinzunehmen. (...)
(...) Damit verbietet der neu eingeführte § 42 a des Entwurfs also das Führen von Anscheinswaffen auch dann, wenn diese gar keine Geschosse beschleunigen können, sondern echten Waffen nur täuschend ähnlich sehen. In bestimmten, begründeten Fällen sind Ausnahmen jedoch vorgesehen. (...)
