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(...) Vor allem die Idee, den Kiez nach 22.00 für Jugendliche unter 18 Jahren abzuriegeln ist absurd. Die Überlegungen den Alkoholverkauf außerhalb von gastronomischen Betrieben nach 22.00 zu verbieten halte ich hingegen für richtig, ebenso wie das Verbot des Flaschenverkaufs, denn tatsächlich scheint die Situation auf dem Kiez in der letzten Zeit eskaliert zu haben und es müssen geeignete Ansatzpunkte gefunden werden, um Gewalttaten zu verhindern. Kleine und mobile Anti-Gewalt-Teams der Polizei, nach Berliner Modell, sind da sicher sinnvoller als ein massives Auftreten der Bereitschaftspolizei. (...)

(...) Aus Gesprächen mit der Kanzlerin weiß ich zudem, dass sie wie ich die Einschätzung vertritt, dass die Menschenrechte nicht teilbar sind. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger als Bundeskanzler ist sie dabei auch bereit, diese Position öffentlich zu vertreten, wenn sie dies für die Sache förderlich hält. (...)

Sehr geehrter Herr Stöpel,

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Leider scheitert die sachliche Diskussion über diese Defizite von Soli und Ostförderung immer wieder an der Emotionalisierung, die diese Förderung zum Prüfstein der deutschen Einheit erklärt. Ich werde mich weiterhin für eine sachlich angemessene Diskussion der Transferproblematik einsetzen. (...)