Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ein strenges Waffenrecht ist kein Patentrezept, aber eine wichtiger Beitrag zur Prävention. Gelegenheit macht Diebe. (...)

(...) Hamburg will seinen Radfahrern in Zukunft mehr bieten. In einem Fahrradforum haben Fachleute aus Verwaltung, Politik und Verbänden eine Radfahrstrategie für Hamburg entwickelt. Ziel ist es, die Bedingungen für den Radverkehr so zu verbessern, dass noch mehr Menschen auf dieses umweltfreundliche, kostengünstige und flexible Verkehrsmittel umsteigen. (...)

(...) Allerdings handelt es sich dabei meines Wissens nicht um den Normalfall. Richter können ein fiktives Einkommen annehmen, wenn es stichhaltige Indizien dafür gibt, dass der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil noch andere Einkünfte hat, die nicht angegeben werden, bzw. wenn sich jemand - obwohl er eine Arbeitsstelle annehmen könnte - weigert, arbeiten zu gehen. (...)

(...) Dass heute die Rente nur 545 € monatlich beträgt und vollständig aus Steuermitteln bezahlt wird, kann auch ich nur bedauern. Dennoch bemüht sich die Bundesregierung um eine finanzielle Verbesserung der Contergan-Opfer. Das Bundeskabinett hat am 08. (...)

(...) Auf der Landesliste sind den ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten gleich drei junge Leute unter dreißig Jahre aufgestellt. Das ist eines der Alleinstellungsmerkmale der FREIEN WÄHLER und zeigt, dass hier keine verhärteten Strukturen existieren und junge Menschen im Vordergrund stehen, sich engagieren und ihre Generation vertreten. „Verantwortung übernehmen - statt Plakate kleben“, ist das Motto. (...)

(...) Ich bin der grundsätzlichen Auffassung, dass sich der föderale Staatsaufbau in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik ausgesprochen bewährt hat. Allerdings haben natürlich die Veränderungen der vergangenen fast 60 Jahre dazu geführt, dass auch die Ausgestaltung dieses Staatsaufbaus einer Reform bedarf. (...)