Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich finde, daß grundsätzlich alle demokratischen Parteien miteinander reden und ggf. auch miteinander koalieren können. (...)

(...) Bei den Kindern wie bei allen anderen Bürgern muss ein abgleiten in die Armut verhindert werden. Es darf nicht sein, dass sich Menschen eine neue notwendige Brille von Ihren Hartz IV Bezügen absparen soll und der Krankenkasse 1% Ihres Jahreseinkommens zahlen muss, weil eine chronische Erkrankung vorliegt. Ebenfalls muss für Chancengleichheit im Bildungswesen gesorgt werden. (...)

(...) für mich ist die Verhinderung weiterer Straftaten das oberste Ziel - dies ist im Interesse der Opfer und des potentiellen Täters, aber auch der Gesellschaft, die dadurch nicht nur viel Geld spart, sondern sich vor allem freier, da sicherer bewegen kann. Insofern sehe ich keinen Gegensatz zwischen Prävention und der Resozialisierung der Täter. (...)

(...) Die 1Euro- Jobs sollen zusätzlich sein, meine Meinung ist, jede Arbeit muß gemacht werden und kann deshalb gar nicht zusätzlich sein. Nun gibt es auch hier einen gemeinnützigen Verein, der 18 Festangestellte Mitarbeiter hat aber 50 - manchmal sogar über 80 1 Euro- JobberInnen. (...)

Sehr geehrter Herr Nolte,

(...) Diese waren in der Beratung jedoch nicht ohne Alternative. Es ist schon lange klar, dass durch das Auslaufen der so genannten 58er-Regelung zum Jahresende die Situation eintritt, dass Empfänger von ALG-II auf ihre Ansprüche auf Altersrente - auch mit Abschlägen - verwiesen werden können. Ich persönlich halte dies, gerade im Hinblick auf unsere Bemühungen ältere Menschen wieder in Arbeit zu bringen, für problematisch. (...)