Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der HessenCard soll allen Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen sowie denjenigen, die wegen der rigiden Vermögensanrechnung keine (...)

(...) Die Vorgabe von 20% Biotreibstoff-Beimischung wird Auswirkungen haben und hat sie teilweise jetzt schon. Es hat auch etwas perverses und absurdes, wenn Nahrungsmittel (z.B. Mais) aus Entwicklungsländern über weite Strecken nach Deutschland transportiert wird, um dann Biokraftstoff daraus herzustellen, während im Herkunftsland der Nahrungsmittel Menschen hungern. (...)

(...) Und Forschungen auf allen Gebieten werden vom Land Hessen unterstützt, wenn es sinnvoll ist auch gefördert. Ich halte es nicht für sinnvoll nun ein klares Prä auf die Windenergie zu legen. Wo die Windverhältnisse nicht so sind wie sie sein sollen, machen Windkraftanlagen wenig Sinn und binden nur Fördergelder, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden können. (...)

(...) ich lehne die Erweiterung des Kraftwerks Staudinger im derzeit geplanten Umfang ab. (...)

(...) Ich konzentriere mich daher darauf, dass die Belange der Landwirtschaft bei der Planung berücksichtigt werden. Vor allem die Bremer Seite hat dies bisher viel zu wenig getan. (...)

(...) Sie sind nicht einmal bereit, meine Antwort zu verstehen. Ich halte die gegenwärtige Rechtsordnung einschließlich Ausländerecht für völlig ausreichend, um angemessen auf Gewalttaten zu antworten. Das geltende Recht muß freilich angewendet werden. (...)