(...) Mit dem "Gesetz zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule" das am 1. August 2007 in Kraft getreten ist, haben die Schulen mehr eigene Verantwortung dafür erhalten, sich selbst zu organisieren. Die Zahl der Ganztagsschulen hat sich von 2003 bis 2007 von 152 auf 546 erhöht. (...)
(...) Bezahlbarkeit ist immer eine Sache der Priorität. Die Mindestrente gehört aus meiner Sicht in der Rangfolge ganz nach oben, weil sie zu den selbstverständlichen solidarischen Leistungen einer Gesellschaft zählt. Wenn wir uns diese Mindestsolidarität nicht leisten wollen, verlieren wir unseren gesellschaftlichen Anstand. (...)
(...) Natürlich können Sie Ihre persönliche Wahlentscheidung davon abhängig machen, ob Sie Studiengebühren zahlen müssen oder nicht. Ich würde es aber begrüßen, wenn Sie die Entscheidung über die Zukunft der Stadt abhängig machen würden von mehr als der Frage, was nur Ihnen augenblicklich finanziell mehr bringt. (...)
(...) Nun zum Kern Ihrer Frage, also das WIE. Die Schule für alle existiert bereits seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhundert in Form der Grundschule von Klasse 1-4. Sie wird auch von niemanden infrage gestellt. (...)
(...) Ich tue das nicht, meine Partei tut das auch nicht. Ich finde es aber schamlos, eine empörende Gewalttat in München zu Wahlkampfzwecken auszubeuten, die Gesellschaft zu spalten und die verständliche Angst der Menschen vor Straftaten zu instrumentalisieren.Wenn ein 18jähriger und ein 20jähriger einen Menschen schwer verletzen, müssen die Täter streng bestraft werden. Außerdem müssen ausländerrechtliche Maßnahmen geprüft werden, wenn die Täter Ausländer sind. (...)
