(...) es versetzt die SPD und auch mich durchaus nicht in Unruhe, wenn der Ministerpräsident über Jugendgewalt spricht. Ich bin der Meinung, dass Straftaten, wie wir sie jüngst in München erlebt haben mit der notwendigen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen. Allerdings benötigen wir dazu keine Verschärfung, sondern eine konsequente und schnelle Anwendung der schon vorhandenen Möglichkeiten des Jugendstrafrechtes. (...)
(...) Zu 3.) Ob Arbeitslose, die einem Minijob nachgehen, als arbeitslos geführt werden oder nicht, hängt davon ab, wie viele Stunden Sie in der Woche arbeiten. Grundsätzlich hat Deutschland eine sehr weitete Definition von "arbeitslos", die im Vergleich zu anderen Ländern sehr viele Menschen als arbeitslos erfasst (die Zählmethode der ILO definiert jemanden z.B. als nicht mehr arbeitslos, wenn er mehr als eine Stunde pro Woche arbeitet - dadurch werden teilweise weit weniger Personen erfasst, als nach der deutschen Zählmethode). (...)
(...) Seit etwa 12 Jahren kämpfe ich für Menschenrechte. Weit gefasst gilt für mich: "Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo ein Anderer Schaden nimmt." (...)
(...) ich habe bereits hinreichend hier dargelegt, warum ich mit der derzeitigen Ausgestaltung von Abgeordnetenwatch nicht einverstanden bin. (...)
(...) ich gebe Ihnen völlig Recht. Integration muss absoluten Vorrang vor der Abschiebung haben. Bildung und Ausbildung sind wichtig, aber auch Präventionsmaßnahmen in der Freizeit junger Ausländer. (...)
