Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ist der Anspruch auf den Zugang zu öffentlichen Bibliotheken keine freiwillige Aufgabe. Durch unsere Forderung : "Gebührenfreiheit von Bildung auch im Grundgesetz zu verankern", dokumentiert sich auch die Pflicht von Städten und Kommunen dafür Sorge zu tragen, dass Bibliotheken für alle BürgerInnen nicht nur zur Verfügung stehen müssen, sondern auch frei zugänglich sein müssen. Ich fordere deshalb für Hessen die Verabschiedung eines Bibliotheken - Gesetzes! (...)

(...) Zur einer fortschrittlichen sozialen Stadtteilgestaltung gehören Bibliotheken und hier im besonderen Maße auch Schulbibliotheken, die auch für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils geöffnet sind. (...) Die SPD wird ein hessisches Bibliotheksgesetz vorlegen, dass sich auch mit Qualitätskriterien und besserer Vernetzung der Leseförderung befasst. (...)

(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Ich war - wie die FDP-Fraktion - dafür den Haushalt zu sanieren, den Schuldenabbau zu beginnen und zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Diäten zu kommen. Die Ablehnung der Diätenerhöhung war da folgerichtig. (...)

(...) Das BaföG muss reformiert, so dass mehr Auszubildende und Studenten eine Unterstützung erhalten. (...) Die LINKE hat die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung gefordert. (...)

(...) Das höchste deutsche Gericht vertritt die Auffassung, dass die Struktur der Hinterbliebenenversorgung von Beamten und die vergleichbare Regelung für Angestellte und Arbeiter in der gesetzlichen Rentenversicherung rechtfertigt, dass eigenes Erwerbseinkommen auf die Hinterbliebenenversorgung angerechnet werden. Ich schließe mich dieser Auffassung an. (...)