(...) Aber ich kann mir ohnehin nicht vorstellen, dass eine Gesetzesinitiative zum Abschuss von Flugzeugen bei Terrorgefahr auf EU-Eben irgendeine Aussicht auf Erfolg hätte. Zum einen wäre hierfür Einstimmigkeit im Ministerrat von Nöten - sollte irgendein deutscher Innen- oder Verteidigungsminister einer solchen Initiative zustimmen, müßte man ihn zu Hause ohnehin zur Verantwortung ziehen. (...)
(...) In diesem Sinne unterliegen auch sämtliche eventuell mögliche Abstimmungen im Bereich des Anti-Terror-Kampfes auf europäischer Ebene indirekt der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. Eine "Verselbstständigung" Europas in dieser Frage ist deshalb nicht zu erwarten. (...)
(...) aus meiner Sicht ist die Partei "Die Linke" nicht linksextrem. Auch wenn ich wenn ich mit den politischen Zielen der Partei "Die Linke" nicht übereinstimme, verbietet sich aus meiner Sicht ein Vergleich mit der rechtsextremen NPD. Diese bekämpft gezielt viele der in Deutschland lebenden Menschen und den demokratischen Rechtsstaat. (...)
(...) Von einer Vernichtung von Arbeitsplätzen durch den Mindestlohn kann also nicht gesprochen werden. Im Gegenteil: Ein Mindestlohn schützt sowohl die Arbeitnehmer als auch Handwerksbetriebe und Mittelstand vor unseriösen Dumping-Angeboten. Es entsteht Wettbewerb um Qualität und herrscht nicht mehr Wettbewerb um den niedrigsten Lohn. (...)
(...) Konkret für Hamburg bedeutet das, dass wir uns für ein Modellprojekt Drugchecking einsetzen, damit Verunreinigungen und Fehldosierungen schneller erkannt werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Weil,
Ihre Anfrage vom 18.1. beantworte ich wie folgt: