Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Atomlobby kauft sich nicht nur SPD-Politiker wie Clement, sondern nutzt auch alle anderen Propagandachancen aus, um für die Atomkraft wieder zu werben. Es geht dabei um viel Geld, das bei Verlängerung der Laufzeiten verdient werden kann. (...)

(...) mit der Vermögenssteuer wollen wir große Vermögen besteuern. (...) Die Vermögenssteuer kommt übrigens direkt den Landeskassen zugute. (...) Ein weiterer Punkt zur Finanzierung unserer Vorhaben ist die verstärkte Verfolgung von Steuerhinterziehung, zum Beispiel durch mehr Betriebsprüfungen. (...)

Hallo Frau Schlund,

(...) Anstelle von Hartz IV halte ich eine Mindestsicherung von 1.000 Euro pro Erwachsenen für nötig, damit eine gleichberechtigte Partizipation am gesellschaftlichen Leben überhaupt erst möglich ist. Die Teilhabe an Kultur oder Bildung oder eine Gesundheitsversorgung darf eben nicht vom Geldbeutel abhängig sein. (...)

Sehr geehrte Frau Schlund,

Vielen Dank für Ihre Frage - und auch für die netten Worte zu meiner Oppositionsarbeit. In der Tat haben wir im besonderen Maße die verfassungsrechtliche Kontrollaufgabe. Die nehme ich sehr ernst.