(...) Am 03. Februar findet eine Anhörung im Deutschen Bundestag statt. Sofern die Anhörung keine anderslautenden Ergebnisse bringt, ist vorgesehen, die Grenze für die Geschossenergie von Spielzeugwaffen auf 0,5, Joule anzuheben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, in der Sie die Novellierung des Waffengesetzes ansprechen. (...) Den genannten Konflikt zwischen dem nationalen und dem europäischen Recht plant die Regierung im Rahmen der Gesetzesberatungen zur anstehenden Novellierung des Waffengesetzes mit einer Änderung von Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 der Anlage 2 zu § 2 II – IV WaffG zu beheben. (...)
(...) Was uns aber Sorgen macht, ist der Umstand, dass die Einraumkneipen keine Möglichkeit haben, einen zusätzlichen abgeschlossenen Raum einzurichten. Die Einraumbars - und nur an diese ist unser Appell für eine Ausnahmegenehmigung gerichtet - bangen jetzt schon um ihre Existenz. (...)
(...) Die für die Betreuung zuständigen Erzieherinnen werden wie gesagt von der Kommune oder den zuständigen Trägern der Betreuungseinrichtungen eingestellt, da die Kinderbetreuung eine originäre Aufgabe der Kommune ist. Die CDU-geführte Landesregierung hat jedoch die große Bedeutung der Kinderbetreuung in den Mittelpunkt ihres Handelns gestellt und unterstützt den weiteren Ausbau daher in erheblichem Umfang. Die von Ihnen zitierten 110 Mio. (...)
(...) Ein Programm der energetischen Gebäudeoptimierung hilft insbesondere den mittelständischen Handwerksbetrieben zu vollen Auftragsbüchern. Die "Regionalisierung von Wirtschaftkreisläufen" ist gleichermaßen auf die Landwirtschaft zu übertragen. Es ist doch volkswirtschaftlicher Wahnsinn, dass die Milch, die bei uns -zu Joghurt verarbeitet - auf dem Tisch steht, durchschnittlich 1300 km durch Europa gefahren wird. (...)
(...) Das Beste wäre natürlich, wenn Jugendliche erst gar nicht straffällig würden. Besondere Aufmerksamkeit sollte daher der Präventionsarbeit in besonders gefährdeten Milieus gelten, und diese Präventionsarbeit muss den Bedingungen dieser Milieus angepasst sein.“ (...)