(...) der Überwachunswahn ist ja eines unserer Kernthemen, daher haben wir dazu allerhand Ideen. Grundsätzlich drängen wir auf den Erhalt der Grundrechte, besonders die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis. (...)
(...) Den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg halte ich für falsch. Es ist für Hamburg überdimensioniert, ein Kohlekraftwerk ist auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzes der falsche Weg. (...)
(...) als Anreiz für die Einführung hocheffizienter Antriebe wurde im Koalitionsvertrag mit der Union die Umstellung auf eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kraftfahrzeugsteuer vereinbart. Diese Steuer ist zwar bundeseinheitlich geregelt, wird aber von den Ländern erhoben, denen auch das Aufkommen vollständig zusteht. (...)
(...) Als Schulpolitikerin sage ich zudem, dass gute Bildung und Chancen für unsere Kinder und Jugendlichen die beste Prävention gegen Gewalt sind. Diesbezüglich haben wir viel erreicht: kleinere Klassen in sozialen Brennpunkten, aber auch hamburgweit, 12 neue Ganztagsgrundschulen in sozial benachteiligten Stadtteilen geschaffen und insgesamt die Zahl der Ganztagsschulen mit 83 mehr als verdoppelt. (...)
(...) Gleichwohl wurde der Gesetzgeber aber zur ständigen Prüfung aufgefordert, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Pflichtkorporation noch bestehen. Dieser Aufforderung folgend, werde ich mich weiter für eine Überprüfung der Rahmenbedingungen und Reformen bei den Industrie- und Handelskammern einsetzen. (...)
