(...) Bei dem von Ihnen kritisierten Gesetz handelt es sich aber mitnichten um ein Raucherdiskriminierungsgesetz, sondern um ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens, welches einstimmig von der Bürgerschaft verabschiedet wurde und dessen Notwendigkeit sich auf erschreckende gesundheitliche Studien und daran sich anschließenden EU-Richtlinien begründet. (...)
Offenbar gibt es in diesem Forum Irritationen über meinen Politik-Stil.
(...) vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie auf darauf hinweisen, dass beim inhaltlichen Stand des Namensänderungsgesetzes vom 19. Februar 2007 noch immer eine Fassung vom 5. (...)
Sehr geehrter Herr Marwan,
auf Ihre Frage kann ich leider nicht antworten, da es zu dieser Thematik keine Erkenntnisse gibt.
Mit freundlichen Grüßen,
Roland Gewalt, MdEP
(...) Noch ein Hinweis: Da es sich um ein Bedingungsloses Grundeinkommen, bGE wie sie schreiben, handelt, gibt es natürlich keine Bedürftigkeitsprüfung. Sonst wäre es ja ein Grundsicherungskonzept und kein Grundeinkommen. (...)
(...) Die Europapolitik - das zeigt gerade auch dieser Rahmenbeschluss - ist in zunehmendem Maße Innenpolitik geworden. Zuletzt wurde dies wieder bei der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie, das Antidiskriminierungsgesetz oder auch dem sog. (...)