(...) März 2008). In jedem Fall gilt die Verlängerung des Arbeitslosengeldes rückwirkend zum 1.1.2008. Wenn Sie vor Ihrer derzeitigen Arbeitslosigkeit länger als 48 Monate ununterbrochen gearbeitet haben, dann müsste sich - nach meiner nicht rechtsverbindlichen Berechnung - die Zahlung Ihres Arbeitslosengeldes um weitere sechs Monate verlängern. (...)
(...) Weil uns natürlich nicht die Anschriften aller Senioren vorliegen, haben wir die Post gebeten, für uns eine Auswahl vorzunehmen. Mir ist nicht bekannt, anhand welcher Kriterien die Post diese Auswahl getroffen hat. (...)
(...) Die Neuregelungen des Waffenrechts richten sich nicht gegen den legalen Waffenbesitz. Vielmehr stellen sie eine Konkretisierung und Klarstellung im Waffenrecht dar und tragen zur Inneren Sicherheit bei. Angesichts des Gefahrenpotentials, das von Waffen ausgeht, halte ich die damit einhergehenden Beschränkungen für gering und verhältnismäßig. (...)
(...) da der Besitz von kleinen Mengen Haschisch zum Eigenbedarf bereits straffrei ist und damit die Problematik im Sinne der Konsumenten weicher Drogen geregelt ist, sehe ich keinen Handlungsbedarf. Eine Legalisierung den Anbau von Hanf betreffend, lehne ich ab. Die Risiken des Konsums von Cannabis wurden lange Zeit unterschätzt. (...)
Ja, natürlich stehe ich noch immer zu meiner Aussage von vor über drei Jahren. Ich habe mit anderen Parteifreunden versucht, auf dem Rostocker Bundesparteitag der FDP eine Mehrheit für meine Position zu erhalten. (...)
*Luftsicherheitsgesetz*
Sehr geehrte Frau Hirschberg,