Sehr geehrter Herr Patrick Scholtes,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen für Ihre beiden zentralen Fragen Entwarnung geben: Wir sind weder gegen Tempo-30 Zonen noch prinzipiell gegen das Nichtraucherschutzgesetz. In beiden Fällen lohnt sich eine tiefergehende Argumentation: (...)
(...) Es gilt die Finanzmärkte neu zu ordnen und zu regeln. Mehr Transparenz und mehr Reglementierung sind erforderlich. (...)
(...) Ich kenne keinen Abgeordneten des Bundestages, der sich für Ihr Brotzeitmesser interessiert und Brotzeitmesser verbieten will. Ich setze mich freilich dafür ein, daß gefährliche Messer aus dem öffentlichen Raum zurückgedrängt werden. Ihren Vorschlag, Rentner mit Anscheinswaffen zu "bewaffnen", halte ich für abenteuerlich. (...)
(...) Ich kann Ihre Verärgerung verstehen. Bitte begreifen Sie meine Ja-Stimme bei der Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung aber nicht als „Umkippen“ oder „Einknicken“, sondern als Ergebnis genauen Abwägens. Ich stand vor der Frage, ob ich eine Zustimmung zu der Steuererhöhung trotz meiner eigentlichen Ablehnung vertreten kann, wenn davon die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition gestärkt werden würde. (...)
(...) Soweit sie nach Privilegien für bestimmte Staatsangehörige im Hinblick auf die doppelte Staatsangehörigkeit fragen, sage ich klar und deutlich: irgendwelche Privilegien für bestimmte Gruppen - jenseits der EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz -, etwa für Türken, gibt es nicht und wird es auch nicht geben. Jedoch gab es, wie oben beschrieben, bis zum 31. (...)