(...) Für mich macht es jetzt keinen Sinn nachträglich noch mal die ganze Debatte aufzurollen. Andrea Ypsilanti ist auf dem Parteitag in Hanau mit großer Mehrheit bestätigt worden und wir sollten zusehen, dass wir gemeinsam viele sozialdemokratische Ziele durchsetzen und nicht weiter interne Kämpfe ausfechten. (...)
(...) Juli 2008 mehr Geld. Die Rentensteigerung wird ohne Beitragserhöhungen und auch ohne höhere Steuerzuschüsse des Bundes finanziert. (...)
Sehr geehrter Herr Hinze,
herzlichen Dank für die Anregung. Sie beschäftigen sich mit den entscheidenden Problemen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist ein Dauerbrenner. Angesprochen werde ich vor allem, wenn der Eindruck besteht, daß die Dienste der Kammern einem selbst nicht zugute kommen oder schlimmer, gar nicht ersichtlich wird, welche Dienste die Kammern überhaupt erbringen. (...)
(...) Sie haben recht – beide Modelle, sowohl das CSU-Steuersenkungsmodell, als auch das Rüttgers-Rentenkonzept belasten den Staatsetat. Die Grundfrage lautet aber: Soll die Politik in unserem Land immer neue Ausgabenprogramme vorschlagen und beschließen oder müssen wir zunächst dafür sorgen, dass die Menschen mehr Geld im Geldbeutel habe, die CSU besteht darauf, dass wir den Menschen das Geld belassen. Das ist auch die bürgerliche Antwort auf die Gerechtigkeitsfrage in unserem Land. (...)