(...) Die Armut nimmt zu in Deutschland, der Reichtum auch. Anreize zu schaffen, um das Lohnniveau anzuheben, ist nach meiner Auffassung völlig gerechtfertigt. Bitte bedenken Sie dabei, dass nur in der Industriegesellschaft Deutschland, nicht in anderen Industriegesellschaften, in den letzten Jahren das Realeinkommen um 6 % gesunken ist. (...)
Sehr geehrter Herr Gröger,
im November gab es eine Gesetzesänderung. Ansonsten habe ich in diesem Forum in den letzten Wochen meine Positionen zu den Diäten mehrfach deutlich gemacht.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) natürlich müssen wir die Neuverschuldung zurückfahren. (...) Wenn der Staat Schulden tilgt, dann nimmt er Geld, das er durch Steuern eingenommen hat und gibt genau dieses Geld zurück an seine Gläubiger: Die Geldmenge ändert sich dabei nicht. (...)
(...) Es ist also nicht so, dass wir den Rentnern keine Kürzungen zugemutet hätten. (...) Das Rentensystem ist allerdings von allen sozialen Sicherungssystemen dasjenige, das am "zukunftssichersten" ist (sagt sogar Herr Rürupp). (...) Was wir uns in der Gesellschaft nicht leisten können, ist ein Krieg der Generationen, nicht weil Rentner CDU-Wähler sind, sondern weil das am Fundament unserer Gesellschaft rüttelt. (...)
(...) Arbeitsgelegenheiten dürfen im öffentlichen Bereich, aber auch im privatwirtschaftlichen Bereich angeboten werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das ALG II ist gesetzlich an die Rente gekoppelt. Wenn die Rente steigt, steigt prozentual im selben Umfang das ALG II. (...)
(...) Aber für mich und die grüne Partei ist sie kein Anlaß, die Position zu Cannabis- und Marihuana und die Forderung nach Entkriminalisierung zu überdenken. Ich kenne niemand, der die Meinung vertreten hatte, daß ein Zusammenhang der von Ihnen genanntenten Krebserkrankungen zum Marihuana-Genuß behauptet hat, auch ich selbst nicht, also gibt es nichts zu korrigieren oder zu revidieren. (...)