(...) Die Energiesteuer halte ich grundsätzlich für sinnvoll, da wir dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt treffen müssen. Dies darf jedoch nicht nur auf dem Weg einer höheren Belastung für umweltschädliches Verhalten erfolgen, vielmehr muss der Staat auch die Möglichkeiten, sich umweltfreundlich zu verhalten, verbilligen. (...)
(...) Die Regelung der Tagegelder ist so gehalten, dass man für die Arbeit im Rahmen seiner Ausübung des Mandats nach Unterschrift ein Tagegeld erhält. (...) Sollte es Kollegen geben, die von den Regelungen der Parlamentsverwaltungen abweichen, so finde ich das nicht akzeptabel. (...)
(...) Dass Weiterbildung und auch berufliche Ausbildung nicht mehr eine Sache von Jugendlichen ist, stellt für DIE LINKE eine Selbstverständlichkeit dar. Der Begriff „Lebenslanges Lernen“ wird zwar von vielen Politikern verwendet. (...)
Sehr geehrter Herr Fengler,
schade, dass Sie das Angebot von Herrn Dörflinger nicht annehmen möchten. Insofern ist der Antwort des Abgeordneten vom 23.05.08 nichts hinzuzufügen.
(...) In besonderen Ausnahmefällen ist eine Nachnamensänderung auch ohne Zustimmung des Vaters möglich, wenn diese für das Kindeswohl erforderlich ist. In § 3 Absatz 1 Namensänderungsgesetz heißt es, dass ein wichtiger Grund für die Namensänderung vorliegen muss, dafür reicht es jedoch nicht aus, dass die Mutter einen anderen Nachnamen hat als ihre Kinder. (...)
(...) Sie erwecken in Ihrer Frage den unrichtigen Eindruck, die Errichtung der Gedenktafel sei daran gescheitert, daß Politiker, Bezirksamt und insbesondere die zuständige Stadträtin "keine Lust hatten, die Würdigung der Zvilcourage und Solidarität zu unterstützen." Ganz im Gegenteil hatte Ihnen die Bezirkstadträtin im März dieses Jahres erneut schriftlich mitgeteilt, daß der Bezirk Ihr Anliegen unterstützt. Sie hatte auf das Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" hingewiesen und Sie gebeten mit Herrn Dr.Nachama Kontakt aufzunehmen. (...)