Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter David A. • 14.11.2024
Was passiert in der Sache Wirecard/CumEx mit Herrn Scholz?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Die illegalen Cum-Ex Geschäfte müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Frage von Eugen B. • 14.11.2024
CUM EX: Was werden sie, Herr Merz und ihre Partei tun damit der Gerechtigkeit Genüge getan wird.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Was die Verkürzung der Fristen anbelangt, so hat die Ampel diesen Passus im Bürokratieentlastungsgesetz IV untergebracht, das bereits im September im Bundestag verabschiedet wurde. Wir haben diesem Gesetz grundsätzlich zugestimmt, da Bürokratieabbau in allen Bereichen zwingend notwendig ist. Auf unseren Druck hin wurde für die Cum-Ex-relevanten Akten jedoch eine Ausnahmeregelung getroffen.

Frage von Frank S. • 14.11.2024
Warum muss ich als Mieter die Rechnung bezahlen .die nach dem deutschen mietgesetz der Vermieter zu zahlen hat .wo kann ich mein Recht einfordern
Stefan Möller
Antwort 18.11.2024 von Stefan Möller AfD

Nach dem deutschen Mietrecht kann der Vermieter eine ganze Reihe von Aufwendungen als Nebenkosten auf den Mieter abwälzen

Frage von Karlheinz V. • 14.11.2024
Sehr geehrter Herr Merz, Sie möchten eine komplette Politikwende. Wie sollte diese vollzogen werden, wenn Sie auf AfD und BSW- Stimmen verzichten wollen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU