Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrter Herr Müller,
Sehr geehrter Herr Bensel,
(...) Allerdings steht für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion fest, dass dieser Sachverhalt zunächst einmal seriös aufgeklärt werden muss. Je nachdem wie die Problematik um Herrn Mehdorn aufgeklärt wird, sind dann gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen. (...)
(...) Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine interessante und diskusssionswürdige Idee. Quasi für ein Grundsatzprogramm geeignet. (...)
(...) Die Überprüfung des Sachverhaltes hat ergeben: Das angesprochene Saison- Kurzarbeitergeld wurde mit dem Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung mit Wirkung zum 01.04.2006 erst eingeführt. Ziel war es, auf die unbefriedigende Nutzung der Instrumente der Winterbauförderung und den kräftigen und regelmäßig wiederkehrenden Anstieg der Winterarbeitslosigkeit vor allem in den Bauberufen in den Jahren zuvor zu reagieren. (...)