Sehr geehrter Herr Gewert,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In diesem Fall sollten Sie sich unbedingt rechtlich kompetent beraten lassen um feststellen zu lassen, welchen Rechtsschutz sie hier geltend machen können.
(...) Statt Resignation vor den vielfältigen Möglichkeiten im weltweiten Datennetz sollten wir lieber alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Verbreitung kinderpornographischer Angebote zu verhindern. (...)
(...) Diesem können Sie konkrete, und in unseren Augen wirkungsvolle, Vorschläge zur Reduzierung der CO2- Emissionen entnehmen. Eine ausschließliche Nutzung von CO2-armen Dienstwagen würde letztlich nicht über reine Symbolpolitik hinausgehen, geschweige denn einen echten Beitrag zur Minderung der Schadstoff-Emissionen leisten. Dieser muss auf anderer Ebene erbracht werden. (...)
(...) Der Verkehr trägt im zunehmenden Maße zum Klimawandel bei. Die Politik sollte ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und daher auch bei den eigenen Dienstwagen mit gutem Beispiel vorangehen. (...)
(...) wir müssen weiter die Frage Fuhrpark beim Bundestag thematisieren und in der nächsten Legislaturperiode wieder angehen. Wir, die LINKE im Bundestag unterstützen alle Ansätze um den CO2 Ausstoß hier in diesem Land zu senken und dazu gehört eben auch der Kfz-Verkehr. (...)